21.01.2011

Eine Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Raps-Saatgut ist nicht immer rechtmäßig

Mit Urteil vom 19.01.2011 hat der Hessische VGH entschieden, dass die durch das Regierungspräsidium in Gießen gegenüber einem landwirtschaftlichen Betrieb in Südniedersachen gerichtete Anordnung zur Vernichtung von Raps-Saatgut rechtswidrig war. Das Regierungspräsidium stützte die Anordnung darauf, dass bei labortechnischen Untersuchungen in dem von dem landwirtschaftlichen Betrieb bezogenen Saatgut Spuren von gentechnisch veränderten Organismen festgestellt worden seien. Indem der Betrieb das betroffene Saatgut ausgesät habe, habe er gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes ohne erforderliche Genehmigung freigesetzt. In diesem Fall sei die Anordnung zur Vernichtung des Saatguts unabhängig davon “erforderlich und angemessen”, ob der Betrieb Kenntnis von der Verunreinigung des Saatguts gehabt habe oder nicht.

Nachdem das VG Kassel die auf Feststellung der Rechtwidrigkeit der Anordnung gerichtete Klage des landwirtschaftlichen Betriebs abgewiesen hat, hat der Hessische VGH nun im Rahmen des Berufungsverfahrens die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt. Seine Entscheidung hat der Hessische VGH darauf gestützt, dass das Regierungspräsidium bei der Anordnung unberücksichtigt gelassen habe, dass der Betrieb nicht gezielt gentechnisch verunreinigtes Saatgut ausgebracht hat. Zudem habe die Behörde das mit der Anordnung verfolgte öffentliche Interesse an der Abwehr von Gefahren durch eine ungenehmigte Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen nicht hinreichend mit den finanziellen und sonstigen Folgen der Anordnung für den landwirtschaftlichen Betrieb abgewogen. Gegen das Urteil des Hessischen VGH ist die Revision beim BVerwG zulässig.

Ansprechpartner

Dr. Rainer Velten, LL.M.