20.05.2011

Deutsche Gerichte sind für Klagen gegen Internetveröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug zuständig

Deutsche Gerichte sind zur Entscheidung über Persönlichkeitsverletzungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen nur zuständig, wenn der beanstandete Inhalt objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweist. Dies hat der BGH mit Urteil vom 29.03.2011 entschieden. Erforderlich sei, dass die widerstreitenden Interessen (Persönlichkeitsrecht/Interesse an der Gestaltung des Internetauftritts) aufgrund des Inhalts der konkreten Internetmeldung im Inland kollidieren können. Dies lehnte der BGH im folgenden Fall ab:

Eine frühere Klassenkameradin des Klägers hatte online über ein Klassentreffen berichtet und sich hierin unter anderem zu den Lebensverhältnissen und dem äußeren Erscheinungsbild des Klägers geäußert. Das Klassentreffen fand in Russland statt. Der Bericht war in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefasst. Mit Ausnahme des Klägers hatte keiner der am Klassentreffen Beteiligten seinen Wohnsitz in Deutschland. Nach Ansicht des BGH sei der online-Artikel jedoch in erster Linie für die Beteiligten des Klassentreffens von Interesse; dass sich der Artikel bestimmungsgemäß nicht an deutsche Internetnutzer richte, zeige zudem die Sprachwahl.

Für die Begründung eines Inlandsbezugs reiche es nicht, dass die Veröffentlichung in Deutschland online abrufbar sei. Auch die Tatsache, dass das Internetportal über das der beanstandete Bericht veröffentlicht werde, ihren Sitz in Deutschland habe, sei für die Begründung der Zuständigkeit deutscher Gerichte unerheblich.

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Eva Dammertz