08.07.2011

Kein fliegender Gerichtsstand bei isolierter Domain-Löschungsklage bei der Verletzung von Namensrechten

Bei Internetfällen ist regelmäßig der sog. fliegende Gerichtsstand gegeben. In einem solchen Fall ist regelmäßig jedes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der betroffene Inhalt bestimmungsgemäß abrufbar ist. In Fällen von Namensverletzungen durch die Nutzung einer Domain sei aber der fliegende Gerichtsstand nicht anwendbar. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 09.06.2010 (303 O 197/10) entschieden.

So seien ausschließlich diejenigen Gerichte zuständig, zu denen ein sachlicher Bezug besteht. Ein sachlicher Bezug bestehe nur an Orten, in denen die widerstreitenden Interessen (Namensrecht/Nutzung der Domain) kollidieren können.

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Eva Dammertz