27.07.2011

Wirksame Einbeziehung von AGB bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen

Bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen werden AGB regelmäßig nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender der AGB dem Erklärungsempfänger die AGB vor Vertragsschluss zusendet oder anderweitig zugänglich macht. Dies gilt jedenfalls für Verträge die am Maßstab des UN-Kaufrechts zu beurteilen sind (vgl. Thüringer OLG, Urteil vom 10.11.2010, 7 U 303/10). Hierzu zählen regelmäßig auch grenzüberschreitende Verträge, für die die Parteien deutsches Recht für anwendbar erklären. Denn als Bestandteil des deutschen Rechts und Spezialgesetz für den internationalen Warenkauf geht das UN-Kaufrecht mangels abweichender Vereinbarungen der Parteien dem deutschen Kaufrecht vor.

Für die Einbeziehung von AGB gelten bei grenzüberschreitenden Verträgen damit, jedenfalls für den Rechtsverkehr zwischen Unternehmern, strengere Regeln als bei nationalen Verträgen. Dort wird es im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern als ausreichend angesehen, dass der Unternehmer in seinem Angebot deutlich auf die AGB hinweist, die AGB aber nicht beilegt, sondern auf Wunsch zur Verfügung stellt oder im Internet veröffentlicht.

Ansprechpartner

Eva Dammertz
Dr. Rainer Velten, LL.M.