26.08.2011

Etappensieg für Apple im Streit über Geschmacksmuster

Im Rahmen internationaler Patentstreitigkeiten wehrt sich Apple unter anderem vor dem Landgericht Düsseldorf gegen den Verkauf des Tablet-PC “Samsung Galaxy Tab 10.1” durch die Samsung Electronics GmbH sowie die Samsung Electronics Co. Ltd mit Sitz in Süd-Korea. Apple rügt die Imitation des Designs des “iPad2”, das in seiner konkreten Form als Geschmacksmuster für Apple geschützt sei.

Das Landgericht Düsseldorf hatte Samsung mit einstweiliger Verfügung vom 09.08.2011 untersagt, das Samsung Galaxy Tab 10.1 in Europa (für die koreanische Gesellschaft mit Ausnahme der Niederlande) anzubieten und zu verkaufen. Hiergegen hat sich Samsung mittels Widerspruch zur Wehr gesetzt. Gestern haben die Parteien in dem Rechtsstreit mündlich verhandelt:

Das Landgericht wird in der für den 09.09.2011 angekündigten Entscheidung grundsätzliche Rechtsfragen klären müssen. Im Wesentlichen geht es um die Frage,

(i) ob die für die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren erforderliche “Dringlichkeit” besteht;
(ii) ob das zugunsten von Apple hinterlegte Geschmacksmuster wirksam erteilt wurde; und
(iii) ob das Landgericht Düsseldorf auch für ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union für solche einstweiligen Maßnahmen zuständig ist, die über den Bereich der Bundesrepublik Deutschland hinaus wirken.

Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf (12-11) vom 25.08.2011:
http://www.lg-duesseldorf.nrw.de/presse/pressemitteilungen_ab_2009/index.php

Die für den 09.09.2011 angekündigte Entscheidung kann also mit Spannung erwartet werden.

Ansprechpartner

Dr. Rainer Velten, LL.M.