08.09.2011

EuGH-Urteil stellt Sicherheitsabstände für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Frage; Kennzeichnungspflicht für Honig?

Die aktuellen Vorgaben zu Sicherheitsabständen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen stehen nun auf dem Prüfstand, wie Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ankündigte. Anlass hierzu bietet das aktuelle Urteil des EuGH vom 06.09.2011 (C-442/09).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt sind im Jahre 2005 in Produkten eines Imkers (hier Pollen und Honig) Spuren gentechnisch veränderter Organismen (GVO) festgestellt worden. Die Bienenstöcke des Imkers befanden sich in 500 Metern Entfernung von Grundstücken, auf denen zu Forschungszwecken gentechnisch veränderter Mais angebaut wurde.

Nach der Entscheidung des EuGH handelt es sich bei Honig, der Pollen eines GVO enthält, um ein aus GVO hergestelltes Lebensmittel. Solche Lebensmittel dürfen nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden.

Das Urteil des EUGH wird nicht nur Folgen für den Vertrieb der betroffenen Lebensmittel sowie den EU-Import nach sich ziehen, sondern aller Voraussicht nach allgemeine Fragen, insbesondere bezogen auf relevante Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Gentechnik aufwerfen. Das gilt für Kennzeichnung, Zulassung, aber auch Schadensersatz für betroffene Nachbarn. Ob nach dem Urteil wirklich der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland nicht mehr möglich sein wird, wie es interessierte Gruppen bereits behaupten, wird man erst nach intensiver Lektüre des Urteils des EuGH und der sich daran anschließenden weiteren Entscheidungen nationaler Gerichte sagen können.

Ansprechpartner

Dr. Rainer Velten, LL.M.