24.05.2011

Vorsicht bei Werbung mit fremden Markenlogos

Um eigene Dienstleistungen (z.B. Reparatur- oder Wartungsservice) und/oder Produkte (z.B. Ersatzteile) zu bewerben, bedienen sich viele Händler Markenlogos, die für andere geschützt sind. Der BGH hat der Nutzung solcher fremder Markenlogos zu Werbezwecken mit seiner Entscheidung vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) enge Grenzen gesetzt. Im konkreten Fall hatte eine bundesweit tätige Kette markenunabhängiger Reparaturwerkstätten in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen das “typische” VW-Logo verwandt. Der BGH sah in der Nutzung des VW-Logos eine Verletzung der Markenrechte von VW. Zwar dürfe sich die Werkstattkette bei ihrem Serviceangebot auf die Wortmarke “VW” beziehen, die Nutzung des Logos ginge hingegen zu weit.

So kann der Markeninhaber einem Dritten nach § 23 des Markengesetzes grundsätzlich nicht verbieten, eine fremde Marke für die Werbung für eigene Leistungen zu nutzen. Voraussetzung ist aber, dass die Verwendung der Marke dazu dient, den Kunden über die Bestimmung der Produkte (z.B. Ersatzteile) oder der angebotenen Dienstleistung (z.B. Reparatur bestimmter Fahrzeuge) zu informieren und die Nutzung der Marke hierzu “notwendig” ist. Hierbei sind die Interessen des Markeninhabers zu berücksichtigen. Regelmäßig dürfte die Verwendung eines fremden Markenlogos danach nicht notwendig sein, um potentielle Kunden über das eigene Angebot zu informieren, so dass bei der Nutzung von geschützten Logos Vorsicht walten sollte. Dies gilt für alle Branchen.

Ansprechpartner

Eva Dammertz
Dr. Rainer Velten, LL.M.