06.07.2011

Einstweiliger Rechtsschutz innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis einer Markenverletzung möglich

Auch wenn ein Markeninhaber bis zu zwei Monate nach Kenntnis der Verletzung seiner Marke wartet, ehe er sich hiergegen im Wege der einstweiligen Verfügung wehrt, kann noch eine einstweilige Verfügung erlassen werden. Auch nach so langer Zeit könne die einstweilige Regelung noch eilbedürftig sein. Dies hat das Kammergericht mit Beschluss vom 14.12.2011 (5 W 295/10) bestätigt.

Etwas anderes könne aber ausnahmsweise dann gelten, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten, die eine kürzere Handlungsfrist rechtfertigen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Markeninhaber bereits Monate zuvor Kenntnis von der Markenanmeldung des Gegners erhalten – Grund genug für den Markeninhaber “Nachforschungen” (z.B. Einsicht des Internetauftritts) wegen einer entsprechenden Nutzung der Marke aufzunehmen.

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Eva Dammertz