27.09.2011

Begriff “Germany” als irreführende Herkunftsangabe – Abgrenzung der Nutzung eines Zeichens als Marke oder Unternehmenskennzeichen

Wird der Begriff “Germany” als Zusatz eines Wort-/Bildzeichens genutzt, wird diese Angabe von den Verbrauchern regelmäßig als Hinweis auf die geographische Herkunft eines Produkts oder einer Dienstleistung verstanden; dies gilt jedenfalls dann, wenn das Wort-/Bildzeichen mit einem Hinweis auf die Registrierung als Marke (”®”) versehen ist. Dies hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 05.05.2011 (6 U 41/10) entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Beklagte, Hersteller eines Akku-Schlagschraubers, seine Produkte sowie deren Verpackung mit dem Zeichen “ks tools®” gekennzeichnet; unmittelbar darunter befand sich die Angabe “Germany”.

Das OLG Frankfurt musste insbesondere dazu Stellung nehmen, ob die Verbraucher die Angabe “Germany” im konkreten Fall als Hinweis auf die geographische Herkunft der Produkte oder aber als Hinweis auf den Sitz des für die Herstellung verantwortlichen Unternehmens verstehen würden; entscheidend war dabei, ob die Verbraucher das Zeichen “ks tools®” als Marke des Akku-Schlagschraubers oder aber als Hinweis auf den Unternehmenssitz des Herstellers verstehen würden.

Das OLG Frankfurt sah in der Angabe “ks tools®” eine markenmäßige Nutzung des Zeichens. Die Angabe “Germany” sei daher im konkreten Fall als Herkunftsangabe der beworbenen Produkte zu verstehen. So sei insbesondere den angesprochenen Fachkreisen bekannt, dass der Verwender des Zusatzes “®” neben einem Wort-/Bildzeichen für dieses markenrechtlichen Schutz in Anspruch nehme.

Ansprechpartner

Eva Dammertz