13.01.2011

Neue Regeln für die Prüfung von Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit

Die Europäische Kommission hat die bisher geltenden Vorschriften für die wettbewerbsrechtliche Prüfung von Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (horizontale Vereinbarungen), die

Verordnung über die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV (ehemals Art. 81 EG-Vertrag) auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen (“Spezialisierungs-GVO”), Verordnung über die Anwendung von Art. 101 Abs. 3AEUV auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (“F&E-GVO”) sowie Leitlinien über Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit

überarbeitet. Innerhalb der neuen Leitlinien über die Vereinbarung über horizontale Zusammenarbeit hat die Europäische Kommission insbesondere ein neues Kapitel über die wettbewerbsrechtliche Würdigung des Informationsaustauschs aufgenommen. Hierin fasst die Europäische Kommission ihre bisherige Entscheidungs- und Fallpraxis zusammen.

Die Spezialisierungs-GVO und die F&E-GVO sind am 01.01.2011 in Kraft getreten. Es gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Diese gilt für Vereinbarungen, die bereits vor dem 31.12.2010 geschlossen wurden und die Kriterien der alten Verordnungen erfüllen, aber nicht unter die neuen Verordnungen fallen. Die Leitlinien über die Vereinbarung über horizontale Zusammenarbeit werden mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Die neue Spezialisierungs-GVO finden Sie unter:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:335:0043:01:DE:HTML

Die neue F&E-GVO finden Sie unter:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:335:0036:01:DE:HTML

Ansprechpartner

Dr. Rainer Velten, LL.M.