10.02.2011

Zulässigkeit von Werbeanrufen

Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist, ohne dass die Verbraucher dieser zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, stets unzulässig. An den Nachweis einer solchen Einwilligung sind im Einzelfall strenge Voraussetzungen geknüpft. Dies stellte der BGH mit Urteil vom 10.02.2011 erneut klar.

Im konkreten Fall hatten die Angerufenen im Rahmen eines Online-Gewinnspiels ihre Telefonnummern angegeben und zugleich durch Markieren eines entsprechenden Feldes ihr Einverständnis mit Telefonwerbung des Gewinnspielbetreibers erklärt. Der Gewinnspielbetreiber hatte die Daten einschließlich der Telefonnummern der Teilnehmer, nachdem die Teilnehmer eine von ihm versandte Email zur Teilnahme am Gewinnspiel bestätigt hatten, gespeichert und für Werbeanrufe genutzt.

Nach Ansicht des BGH reicht dies für den Nachweis der für Werbeanrufe erforderlichen Einwilligung nicht aus. Der Gewinnspielbetreiber könne auf diese Weise allein nachweisen, dass die abgegebene Einwilligung von der angegebenen Emailadresse stammt, nicht jedoch, dass die angegebene Rufnummer auch tatsächlich dem Absender der Email gehört. Der Absender könne ohne weiteres eine unrichtige Telefonnummer oder diejenige Dritter verwenden. Jedenfalls könne der Gewinnspielbetreiber nicht nachweisen, dass der Inhaber der Telefonnummer zugleich der Absender der von ihm empfangenen Email sei. Der BGH bestätigt die strengen Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen. Als geeigneten Nachweis der Einwilligung nennt der BGH insbesondere den Ausdruck einer Email, in der sich der Verbraucher ausdrücklich mit dem Erhalt der Werbung einverstanden erklärt. Offen bleibt, wie der Werbende in diesem Fall vor dem Einwand einer unrichtigen Datenangabe geschützt ist.

Ansprechpartner

Eva Dammertz
Dr. Rainer Velten, LL.M.