22.07.2011

Irreführende Nutzung der Bezeichnung “Made in Germany”

Wirbt ein Unternehmen für seine Produkte, indem es deren Herkunft (“Made in Germany”) in besonderem Maße hervorhebt, erwarten die Verbraucher regelmäßig, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland durchgeführt wurden. Ist dies nicht der Fall, so ist die Werbung mit der Herkunftsangabe irreführend. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 05.04.2011 (I-20 U 110/10) entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Hersteller eines Bestecksets seine Produkte mit der Bezeichnung “Made in Germany” und “Produziert in Deutschland” beworben. Ein Großteil des Bestecksets wurde auch tatsächlich in Deutschland hergestellt. Die Rohmesser wurden hingegen in China – mit aus Deutschland exportierten Maschinentechnologien – produziert und anschließend in Deutschland mehrfach poliert. Eine besondere Herausstellung des Herkunftslandes sei nach Ansicht des OLG Düsseldorf vorliegend nur dann gerechtfertigt, wenn sämtliche Teile des beworbenen Bestecks in Deutschland hergestellt würden.

Ansprechpartner

Eva Dammertz
Dr. Rainer Velten, LL.M.