25.07.2011

Zulässigkeit von Werbeanrufen gegenüber Gewerbetreibenden

Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden ist, ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung, stets unzulässig. Für die Annahme der mutmaßlichen Einwilligung gelten enge Grenzen. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 30.12.2010 (1 HK O 7394/10) aufgezeigt.

Die Annahme einer (mutmaßlichen) Einwilligung erfordere einen ausreichenden Sachbezug, aus dem die unterstellte Einwilligung herzuleiten sei. Hierfür genüge weder, dass ein Unternehmen in Branchenverzeichnissen oder Telefonbüchern eingetragen sei, noch die Annahme eines generellen kaufmännischen Kosteneinsparungsinteresses. Hieraus könne der Werbende allenfalls ein allgemeines Sachinteresse des jeweiligen Unternehmens herleiten; dieses rechtfertige allerdings keine unaufgeforderten Werbeanrufe. Der Werbende könne in diesen Fällen vielmehr auch schriftlich per Post mit potentiellen Interessenten in Kontakt treten. Zulässigen Werbeanrufen sind damit enge Grenzen gesetzt.

Ansprechpartner

Eva Dammertz
Dr. Rainer Velten, LL.M.