29.08.2011

Fehlende Transparenz bei Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen

Unlauter handelt, wer bei Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Mit der Frage der Einhaltung dieses Transparenzgebotes hat sich der BGH mit Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 50/09) befasst.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmen auf der Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel neben dem Namen und der Anschrift auch die Telefonnummer der Teilnehmer erfragt. Neben dem für die Telefonnummer vorbehaltenen Feld war folgender Hinweis abgedruckt:

“Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.”

Nach Ansicht des BGH verstößt dieser Hinweis gegen das Transparenzgebot. Der Hinweis mache nicht deutlich, ob für die Teilnahme an dem Gewinnspiel die Angabe der Telefonnummer tatsächlich erforderlich sei oder inwieweit sich das Kriterium der Freiwilligkeit allein auf das vorformulierte Einverständnis von Werbeanrufen etc. beziehe. Ferner sei nicht deutlich, auf welche Weise der Teilnehmer zwar mittels Angabe seiner Telefonnummer an dem Gewinnspiel teilnehmen, sich aber zugleich gegen das vorformulierte Einverständnis wehren könne.

Ansprechpartner

Eva Dammertz
Dr. Rainer Velten, LL.M.