23.09.2011

Wettbewerbsverstoß bei fehlender CE-Kennzeichnung

Bei Kennzeichnungspflichten für Produkte, die als Nachweis dafür dienen, dass das Produkt technisch unbedenklich ist, handelt es sich, soweit ein Gesetz das Inverkehrbringen dieses Produktes von einer entsprechenden Kennzeichnung abhängig macht, um Marktverhaltensregeln. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die betroffenen technischen Regelungen dem Schutz der Verbraucher dienen. Dies hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 20.01.2011 (6 U 203/09) entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Kläger dem Beklagten vorgeworfen, Drainageelemente für Dachbegrünungsanlagen ohne CE-Kennzeichnung in Deutschland zu vertreiben. Das OLG bejahte die Möglichkeit eines Wettbewerbsverstoßes durch den Verstoß gegen die einschlägigen Normen des Bauproduktgesetzes, lehnte aber die Anwendbarkeit der einschlägigen technischen Regeln für den konkreten Fall ab.

Fehlt also ein notweniges CE-Zeichen, können dies auch Wettbewerber rügen und gegebenenfalls auch Schadensersatz fordern.

Ansprechpartner

Dr. Rainer Velten, LL.M.