23.08.2011

Strenge Regeln für die Überwachungspflicht des Aufsichtsrates

Bereichert sich ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft auf deren Kosten, haftet er für den entstandenen Schaden. Aber auch die Mitglieder des Aufsichtsrates, die dies nicht verhindert haben, haften. Dies bestätigte das OLG Frankfurt/Main mit Urteil vom 18.11.2010 (5 U 110/08).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Vorstandsvorsit-zende als Organ der Gesellschaft mit sich selbst als Mieter einen Mietvertrag über eine Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen; der Abschluss des Mietvertrages wirkte sich dabei nachteilig auf den späteren Verkauf des Anwesens (Verkaufswert) aus.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe der Vorstandsvorsitzende seine gegenüber der Gesellschaft bestehenden Pflichten unter anderem dadurch verletzt, dass er den Mietvertrag für 30 Jahre geschlossen hat, obgleich ihn die Gesellschaft verbindlich nur für fünf Jahre anstellen konnte. Den Aufsichtsratsmitgliedern hat das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang vorgeworfen, dass sie den Mietvertrag unterzeichnet haben, ohne ihn hinreichend kritisch zu prüfen.

Ansprechpartner

Dr. Rainer Velten, LL.M.