05.09.2011

“Unechte Gesamtvertretung” für die Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste unzulässig

Geschäftsführer einer GmbH sind gesetzlich dazu verpflichtet, dem Handelsregister jede Veränderung in den Personen der Gesellschafter anzuzeigen. Hierzu müssen sie eine von ihnen unterschriebene Gesellschafterliste beim Handelsregister einreichen. Eine “unechte Gesamtvertretung”, bei der ein Geschäftsführer die Gesellschaft gemeinsam mit einem Prokuristen vertritt, ist dabei unzulässig. Dies hat das OLG Jena mit Beschluss vom 05.07.2011 (6 W 82/11) entschieden.

Vielmehr handele es sich bei der Unterzeichnung der Gesellschafterliste um eine höchstpersönliche Pflicht der Geschäftsführer. Es reicht aber aus, dass die geänderte Gesellschafterliste nicht durch sämtliche Geschäftsführer, sondern durch die Geschäftsführer in vertretungsberechtigter Anzahl unterschrieben wird.

Ansprechpartner

Dr. Rainer Velten, LL.M.