29.06.2011

BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 29. Juni 2011 (7 ABR 135/09) noch einmal bestätigt, dass ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, grundsätzlich verpflichtet ist, sich beim Arbeitgeber abzumelden unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit.

In dem dem Beschluss zugrunde liegenden Fall wollte der Betriebsrat eines Unternehmens gerichtlich feststellen lassen, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet seien, sich bei der Ausführung von Betriebsratstätigkeit, die sie an ihrem Arbeitsplatz erbringen, zuvor beim Arbeitgeber abzumelden.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Die Entscheidung ist maßgeblich damit begründet, dass es Zweck der Abmeldepflicht sei, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Dies sei nur dann möglich, wenn das Betriebsratsmitglied dies dem Arbeitgeber vor der Arbeitsunterbrechung mitteilt.

Sofern allerdings eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht komme, bestehe auch keine Meldepflicht des Betriebsratsmitglieds.

Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Arbeitsaufgabe des Betriebsratsmitglieds und die Dauer der voraussichtlichen Arbeitsunterbrechung.

Aber auch in den Fällen, in denen keine vorherige Meldepflicht besteht, ist das Betriebsratsmitglied verpflichtet, dem Arbeitgeber auf Verlangen nachträglich die Gesamtdauer der in dem bestimmten Zeitraum geleisteten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.

Fazit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Entscheidung noch einmal klargestellt, dass zunächst eine grundsätzliche Verpflichtung des Betriebsrats besteht, sich beim Arbeitgeber vor Beginn der Betriebsratstätigkeit abzumelden. Soweit eine solche Meldepflicht in Ausnahmefällen nicht besteht, ist das Betriebsratsmitglied auf Verlangen des Arbeitgebers allerdings verpflichtet, nachträglich die gesamte Zeitdauer mitzuteilen.

Mit dieser Entscheidung nimmt das Bundesarbeitsgericht noch einmal klar Stellung zu dem in der Praxis häufig diskutierten Umfang der Meldepflichten von Betriebsratsmitgliedern bei Aufnahme von Betriebsratstätigkeiten.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann