20.07.2011

Arbeitsgericht Berlin: CGZP auch für die Vergangenheit tarifunfähig. Erste Reaktionen auf BAG-Urteil vom 14.12.2010 zur Tarifunfähigkeit der CGZP

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30.05.2011 (29 BV 1394/10) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeits- und Personalserviceagenturen (CGZP) auch in der Vergangenheit, nämlich am 29.11.2004, 19.06.2006 und am 9.07.2008 nicht tariffähig war und ist damit dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) gefolgt. Am 14.12.2010 hatte das BAG entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist und damit keine Tarifverträge abschließen darf.

Damit sind die geltenden Tarifverträge unwirksam, so dass die betroffenen Mitarbeiter auf des im AÜG enthaltenden Grundsatz des equal Pay grundsätzlich höhere Vergütungsansprüche haben.

Ob die mit der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge auch in der Vergangenheit unwirksam waren, hat das Arbeitsgericht Berlin offen gelassen, da dies nicht Streitgegenstand war. Hierüber haben dann die Arbeitsgerichte, bei denen Verfahren auf Lohnnachzahlung anhängig sind, zu entscheiden.

Auswirkung auf Lohnnachzahlungsklagen

Viele Arbeitnehmer hatten im Hinblick auf die Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP Klage auf Nachzahlung der Gehaltsdifferenz erhoben.

Da allerdings noch eine Entscheidung über eine rückwirkende Unwirksamkeit dieser Tarifverträge aussteht, ist die Abwicklung dieser anhängigen Gehaltsklagen uneinheitlich:

Nach Ansicht einiger Arbeitsgerichte sind anhängige Verfahren auf Lohnnachzahlung auszusetzen (so z.B. das Arbeitsgericht Freiburg – Az. 3 Ca 497/10). Nach Ansicht anderer Arbeitsgerichte ist eine Aussetzung der Verfahren entbehrlich. Sowohl das Arbeitsgericht Herford (Urteil vom 4.05.2011 – 2 Ca 144/11) als auch das Arbeitsgericht Münster (Urteil vom 13.05.201 – 4 Ca 2557/10) haben den Lohnnachzahlungsansprüchen der klagenden Leiharbeitnehmer stattgegeben und die Notwendigkeit einer Aussetzung des Verfahrens verneint.

Fazit

Nachzahlungsansprüchen der Leiharbeitnehmer und auch der Sozialversicherungsträger werden begründet sein. Damit kommen Nachforderungen auf die Unternehmen in Millionenhöhe zu. Damit ist nicht mehr auszuschließen, dass in Folge dieser Rechtsprechung Zeitarbeitsunternehmen in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten und ggfls. Insolvenz anmelden müssen.

Um letzteres zu vermeiden werden bei den Sozialversicherungsträgern bereits insolvenzvorbeugende Stundungskonzeptionen überlegt.

Auf Verjährungsfristen werden sich die Zeitarbeitsunternehmen nicht berufen können. Das BAG hat am 23. März 2011 entschieden, dass etwaige Ausschlussfristen in Tarifverträgen, die im Entleiherbetrieb gelten, keine Anwendung finden (5 AZR 7/10). Geltung haben daher nur Ausschlussfristen, die in den Arbeitsverträgen mit den Leiharbeitnehmern vereinbart wurden.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann