24.08.2011

BAG: Verfall von Urlaubsansprüchen nach Langzeiterkrankung

Die Entscheidung

Das BAG hat am 9. August 2011 (9 AZR 425/10) entschieden, dass ein aus früheren Zeiträumen stammender Urlaubsanspruch ebenso wie der Urlaubsanspruch des laufenden Kalenderjahres am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer so rechtzeitig gesund wird, dass er seinen Urlaub bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraumes nehmen kann.

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt werden. Eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März des Folgejahres ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte allerdings am 20. Januar 2009 (C-350/06 sowie C-520/06) entschieden, dass der Urlaub auch nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht verfällt, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt ist. Danach kann es, wenn eine dauerhafte Erkrankung vorliegt, zu einer jahrelangen Anhäufung von Urlaubsansprüchen kommen.

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall betrug der jährliche Urlaubsanspruch des Klägers 30 Arbeitstage. Im Zeitraum vom 11. Januar 2005 bis 6. Juni 2008 war der Kläger durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem der Kläger seine Arbeit wieder aufgenommen hatte, gewährte die Beklagte dem Kläger im Jahr 2008 an 30 Arbeitstagen Urlaub. Der Kläger begehrte die gerichtliche Feststellung, dass ihm noch 90 Tage Urlaub aus den Jahren 2005 bis 2007 zustehen.

Die Klage wurde abgewiesen. Das BAG stellte klar, dass die Befristung von Urlaubsansprüchen auch für übertragene Urlaubsansprüche gelte. Da der Kläger seit dem 7. Juni 2008 wieder arbeitsfähig und damit eine Urlaubsgewährung bis zum Jahresende zeitlich möglich war, ist der Urlaubsanspruch aus den Jahren 2005 bis 2007 spätestens am 31.Dezember 2008 verfallen ist.

Fazit

Die Entscheidung des BAG setzt lediglich konsequent die geltende Rechtslage um. Ein arbeitsfähiger Arbeitnehmer muss er seinen Urlaub bis zum Ablauf des Kalenderjahres bzw. spätestens bis zum 31. März des Folgejahres nehmen. Anderenfalls verfällt er. Das gilt auch für Urlaubsansprüche aus vergangenen Jahren.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann