29.08.2011

BAG: Fortgeltung von Tarifverträgen kommt auch neu in Gewerkschaft eintretenden Arbeitnehmern zugute

Die Entscheidung

Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden (auch sog. Fortgeltung der Tarifbindung). Diese Bindung gilt auch für Arbeitnehmer, die erst während dieses Nachbindungszeitraums in die Gewerkschaft eintreten, die die Tarifverträge geschlossen hat. Von dem Tarifvertrag zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen werden dann von der normativen Wirkung der Tarifverträge verdrängt. Diese Tarifgebundenheit hält so lange an, bis die Tarifverträge – jeweils – enden.

Das BAG bestätigte mit dieser Entscheidung vom 6. Juli 2011 (4 AZR 424/09) seine bisherige Rechtsprechung. Der Beitritt des Klägers zur Gewerkschaft auch im Zeitpunkt der Fortgeltung des Tarifvertrages führt zu einer beiderseitigen Tarifgebundenheit. Hierfür genüge es, dass die Arbeitgeberin zum Zeitpunkt des Gewerkschaftsbeitritts im Wege der Fortgeltung nach § 3 Abs. 3 TVG an den Tarifvertrag gebunden war.

Fazit

Ein Arbeitnehmer kann auch nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers noch eine Tarifbindung herbeiführen, wenn er in die tarifschließende Gewerkschaft eintritt und die Tarifbindung noch fort gilt.

Die Tarifbindung erlischt gemäß § 3 Abs.3 TVG erst dann, wenn die Tarifverträge enden (z.B. durch Kündigung), sie geändert werden oder neue Tarifverträge abgeschlossen werden.

Dann wirken die Tarifverträge nur noch nach (§ 4 Abs.5 TVG). Im Nachwirkungszeitrum können – auch zum Nachteil des Arbeitnehmers – einzelvertragliche Änderungsverträge abgeschlossen werden. Tritt der Arbeitnehmer erst im Nachwirkungsstadium in die tarifschließende Gewerkschaft ein, gelten die Tarifverträge für ihn nicht mehr (BAG, Urt. v. 10. 12. 1997 – 4 AZR 247/96, AP TVG § 3 Nr. 20).

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann