01.09.2011

BAG: Unterschiedliche Behandlung von Tarif- und Nichttarifmitarbeitern in Tarifverträgen teilweise zulässig

Die Entscheidung

Eine tarifliche Regelung, wonach bestimmte Leistungen nur an Gewerkschaftsmitglieder gezahlt werden sollen, ist wirksam und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (sogenannte einfache Differenzierungsklausel). Dies hat das BAG am 23. März 2011 (4 AZR 366/09) noch einmal bestätigt.

Unwirksam sind nach dieser Entscheidung aber sogenannte Spannensicherungs- oder Abstandklauseln.

Dabei handelt es sich um tarifliche Regelungen, wonach “entsprechende oder sonstige” Zahlungen des Arbeitgebers an Nichtgewerkschaftsmitglieder seines Unternehmens zwingend und unmittelbar einen entsprechenden zusätzlichen Anspruch auch der Gewerkschaftsmitglieder begründen soll. Eine solche Klausel ist unwirksam.

Das BAG führt insoweit aus, dass dem Arbeitgeber nicht die arbeitsvertragliche Gestaltungsmöglichkeit genommen werden kann, nicht oder anders organisierte Mitarbeiter mit Gewerkschaftsmitgliedern gleichzustellen. Ein Tarifvertrag kann nur den Inhalt der Arbeitsverhältnisse zwingend und unmittelbar regeln, die der Tarifmacht der Koalitionen unterworfen sind, nicht dagegen Arbeitsverhältnisse der nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer.

Fazit

Nach dieser Entscheidung können die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber nicht das Recht nehmen, nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer den Gewerkschaftsmitgliedern gleich zu stellen. Entsprechende Regelungen in Tarifverträgen, die dem Arbeitgeber die Ausübung dieses Rechts unmöglich machen, sind unwirksam.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann