14.09.2011

Keine Eintragung der Sitzverlegung einer GmbH bei Zweifeln an der Richtigkeit der Anschrift

Das Registergericht ist berechtigt den Antrag auf Eintragung der Sitzverlegung einer GmbH abzuweisen, soweit Zweifel an der Richtigkeit der Geschäftsanschrift bestehen. Dies hat das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 23.02.2011 (3 W 22/11) entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte das Registergericht erfolglos versucht, der GmbH unter der neuen Anschrift eine Aufforderung zur Zahlung eines Kostenvorschusses zuzustellen. Die fehlende Erreichbarkeit unter der angegebenen Geschäftsadresse geht in diesem Fall zulasten der GmbH.

Das OLG Zweibrücken stützt die Entscheidung des Registergerichts. Zweck der Anmeldung der Geschäftsadresse sei insbesondere sicherzustellen, dass der Gesellschaft unter dieser Adresse wirksam Schriftverkehr zugestellt werden könne.

Ansprechpartner

Dr. Rainer Velten, LL.M.