08.09.2011

Abgeltung des Anspruchs auf Arbeitszeitausgleich trotz nachträglicher krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Die Entscheidung

Der Anspruch auf Arbeitszeitausgleich im Rahmen eines Gleitzeitkontos wird durch die Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt. Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht die Erfüllung nicht hinfällig. Der Arbeitszeitausgleichsanspruch ist trotzdem erfüllt (LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2011 – 4 Sa 331/11; auch ständige Rspr. des BAG (u. a. Urteil vom 11.09.2003 – 6 AZR 374/02)).

In dem von dem LAG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hatte der Kläger am 21. Dezember 2009 ein Arbeitszeitguthaben von 48,78 Stunden. Auf seinen Wunsch war er vom 21. bis 31. Dezember 2009 von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Seit dem 23. Dezember 2009 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Diese Krankheit berücksichtigte der Arbeitgeber nicht. Die Zeit der Freistellung zog er vom Arbeitszeitkonto ab.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG haben die Klage abgewiesen. Das LAG Berlin-Brandenburg führt hierzu aus, dass der Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Freistellung von der Arbeitspflicht erfüllt ist. Wird der Arbeitnehmer im Freistellungszeitraum krank, wird die Erfüllung des Zeitausgleichsanspruchs durch bezahlte Freistellung nicht rückwirkend beseitigt. Demnach trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer das Risiko, die durch Arbeitsbefreiung als Arbeitszeitausgleich gewonnene Freizeit auch tatsächlich nach seinen Vorstellungen nutzen zu können.

Fazit

Danach ist ein Anspruch auf Arbeitszeitausgleich bereits durch die Gewährung der Freistellung durch den Arbeitgeber erfüllt. Wird der Arbeitnehmer danach krank, ist sein Anspruch auf Freistellung trotzdem erfüllt. Anders ist dies im Falle von Urlaubsgewährung. Wird der Arbeitnehmer während seines Urlaubs krank, ist der Urlaubsanspruch nicht erfüllt und muss nachträglich gewährt werden.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann