13.06.2017

Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen; dreistufiges Prüfschema bestätigt

BAG, Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 369/15

Die Entscheidung

Das BAG bestätigt das Prüfschema für die Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen. Bereits mit der Entscheidung vom 26. Oktober 2016 (AZ: 7 AZR 135/15) hat das BAG konkrete Zahlen festgelegt, anhand derer eine Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen zu prüfen ist. Diese Entscheidung wurde nunmehr durch die Entscheidung vom 21. März 2017 (AZ: 7 AZR 369/15) bestätigt.

Hintergrund

Eine Arbeitnehmerin war in der Zeit von August 2000 bis Mai 2012 (also knapp 12 Jahre) auf der Grundlage von 16 befristeten Arbeitsverträgen beim selben Arbeitgeber angestellt. Zwar lagen zwischen den verschiedenen Befristungen lange Zeiträume, allerdings klagte die Mitarbeiterin gegen die letzte Befristung zum 31. Dezember 2012. Hintergrund der letzten Befristung war ein gerichtlich protokollierter Vergleich. Das Arbeitsgericht Magdeburg hat zugunsten der Arbeitnehmerin, das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt zugunsten des Arbeitgebers entschieden.

Das BAG hob das Urteil des LAG auf und stellte noch einmal Folgendes fest:

Ausgehend von der Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2012 kann eine immer erneute Befristung eines Arbeitsvertrages rechtsmissbräuchlich sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei der letzten befristeten Vertragsverlängerung auch ein sachlicher Grund i.S.v. § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt. Seit der Entscheidung aus Oktober 2016 hat das BAG nunmehr festgestellt, ab welcher Gesamtbeschäftigungszeit und ab der wievielten Vertragsverlängerung ein Rechtsmissbrauch vorliegt oder vom Gericht zu vermuten ist. Dies wurde nunmehr durch die Entscheidung vom 21. März 2017 bestätigt.

Danach gilt ein 3-Stufen-Schema: grüner, gelber und roter Bereich.
Im grünen Bereich ist Missbrauch kein Thema.
Im gelben Bereich ist eine Missbrauchsprüfung vorzunehmen, aber der Arbeitnehmer muss hier Tatsachen vortragen, die einen Rechtsmissbrauch belegen.

Im roten Bereich ist der Missbrauch indiziert; der Arbeitgeber muss die Annahme eines Missbrauchs entkräften bzw. widerlegen.

Nach dieser dreistufigen Prüfung ergibt sich folgendes Schema:

Grüner Bereich:
maximal 8 Jahre Gesamtlaufzeit,
maximal 12 Verlängerungen,
maximal 6 Jahre Laufzeit bei 9 Verlängerungen

Gelber Bereich:
mehr als 8 und maximal 10 Jahre Gesamtlaufzeit,
13 bis 15 Verlängerungen,
mehr als 6 Jahre bis maximal 8 Jahre Laufzeit bei 10 bis 12 Verlängerungen

Roter Bereich:
über 10 Jahre Gesamtlaufzeit,
über 15 Verlängerungen,
mehr als 8 Jahre Laufzeit bei über 12 Verlängerungen

Fazit

Die vom BAG nunmehr entwickelten und erneut bestätigten Grenzwerte bei der Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen sind daher dringend einzuhalten. Die nach diesem Schema im roten Bereich befindlichen Kettenbefristungen indizieren damit die Unwirksamkeit.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann