01.10.2016

Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB ab 01.10.2016

Anpassung von Ausschlussklauseln in Standardarbeitsverträgen notwendig

Hintergrund

Fast jeder Standardarbeitsvertrag enthält Ausschlussklauseln. Darin wird geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer festgelegten Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen. Sofern dies nicht geschieht, verfallen diese Ansprüche. Üblicherweise sehen Standardarbeitsverträge vor, dass die Geltendmachung der Ansprüche schriftlich erfolgen muss.

Die Standardarbeitsverträge unterliegen als AGB der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages sind Arbeitnehmer als Verbraucher anzusehen.

Nach den derzeit bis zum 30. September 2016 noch geltenden Vorschrift zur Klauselkontrolle gemäß § 309 BGB war eine solche Beschränkung auf die Schriftform gemäß § 126 BGB zulässig. Klauseln die für eine Anzeige oder Klärung des Mitarbeiters (Verbrauchers) eine strengere Form als die Schriftform (§ 126 BGB) vorsahen, waren unwirksam.

Obwohl also im Arbeitsvertrag in der Ausschlussklausel das Schriftformerfordernis zur Geltendmachung von Ansprüchen aufgeführt war, genügte nach aktueller Rechtslage auch schon die („weniger formale“) Textform (also z. B. E-Mail oder Telefax) als Erklärungs-form zur Geltendmachung von Ansprüchen. Insofern bestand also grundsätzlich kein Änderungsbedarf. Dies ergab sich daraus, dass es sich bei der Schriftformerfordernis in Standardarbeitsverträgen nicht um eine gesetzliche, sondern um eine zwischen den Parteien vereinbarte Schriftform handelte, so dass die weniger strengen Vorschriften des § 127 BGB galten. Also trotz „Schriftformerfordernis“ reichte auch eine Erklärung durch Fax oder E-Mail.

Neureglung des § 309 Nr. 13 BGB

Gleichwohl wurde mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2016 eine gesetzliche Regelung eingeführt, indem der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB angepasst hat.

Da vielen Verbrauchern nicht bekannt war, dass es trotz der Formulierung „Schriftform“ auch ausreichend war, eine entsprechende Erklärung durch E-Mail oder Telefax abzugeben, sollte diese Möglichkeit nun auch gesetzlich geregelt werden.

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (BGBl. I 2016, 233 ff.) wurde nun § 309 Nr. 13 BGB neu geregelt. Die Vorschrift verbietet nunmehr für Schuldverhältnisse solche Formerfordernisse, die für Anzeigen oder Erklärungen eine strengere Form als die Textform vorsehen.

Zukünftig ist damit in den AGB maximal die Vereinbarung der Textform zur Geltendmachung von Ansprüchen zulässig. Der Textform genügen also auch eine E-Mail oder ein Telefax.

Fazit

Für Verträge ab dem 1. Oktober 2016 gilt § 309 Nr. 13 in der neuen Fassung. Wird dann noch auf das Schriftformerfordernis für die Geltendmachung von Ansprüchen verwiesen, verstößt diese Regelung gegen § 309 Nr. 13 BGB und ist unwirksam.

Auf vor dem 1. Oktober 2016 abgeschlossene Arbeitsverträge (sog. „Altverträge“) hat die neue Regelung keine Auswirkung. Nach der Übergangsvorschrift (Art. 229 § 37 EGBGB) gilt die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB nur für Schuldverhältnisse, die nach dem 30. September 2016 entstehen. Zuvor vereinbarte Schriftformerfordernisse in Ausschlussklauseln bleiben daher wirksam.

Standardverträge sollten angepasst werden, anderenfalls sind Ausschlussklauseln, die in Verträgen ab dem 1. Oktober 2016 geschlossen werden, teilweise unwirksam. Auch bei der Änderung von Altverträgen sollten die bisherigen Ausschlussklauseln vorsorglich angepasst werden.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann