17.12.2015

Schriftformerfordernis bei Ausübung der Sprinterklausel

BAG, Urteil vom 17.12.2015, 6 AZR 709/14

Die Entscheidung

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2015 (6 AZR 709/14) klargestellt, dass in einem Abwicklungsvertrag für Mitarbeiter die Möglichkeit vorgesehen werden kann, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären (sognannte Sprinterklausel). Eine solche Erklärung bedarf gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform. Eine Erklärung mittels Telefax oder E-Mail reicht nicht aus.

Hintergrund

Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen. Danach wurde der Klägerin das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eingeräumt. Dieses Recht zum vorzeitigen Ausscheiden musste mit einer Ankündigungsfrist von drei Tagen schriftlich gegenüber der Beklagten nachgewiesen werden. Für diesen Fall vereinbarten die Parteien die Zahlung einer Abfindung in Höhe von € 70,00 brutto je Kalendertag des vorzeitigen Ausscheidens. Der Anwalt der Klägerin zeigte gegenüber der Beklagten per Telefax das Ausscheiden der Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis zum 30. November 2013 an. Das Schreiben wurde nur per Telefax übermittelt, ein Original wurde nicht übersandt.

Die Parteien stritten nun in dem Verfahren darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten zum 28. Februar 2014 oder durch die Anzeige des Anwalts per Telefax zum 30. November 2013 beendet wurde.

Der BGH hat ausgeführt, dass es sich bei dem Schreiben des Anwalts der Klägerin um eine Kündigung handelt, welche gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform des § 126 BGB bedarf. Diese wurde durch die Übermittlung per Telefax nicht gewahrt. Die Kündigung war daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig.

Das BAG betont noch einmal aus, dass § 623 BGB jedes Arbeitsverhältnis erfasst und das Schriftformerfordernis für eine Kündigung konstitutiv ist und es sich um zwingendes Recht handelt, das weder vertraglich noch tarifvertraglich abbedungen werden kann.

§ 623 BGB betrifft Kündigungen und Auflösungsverträge. Davon zu unterscheiden ist der Abwicklungsvertrag, welcher nicht der Schriftform des § 623 bedarf. Mit einem Abwicklungsvertrag vereinbaren die Parteien nach der Erklärung einer Kündigung die Beendigungsmodalitäten für das Ausscheiden des Arbeitnehmers. Das Arbeitsverhältnis wird in diesem Fall nicht durch den Abwicklungsvertrag, sondern durch die (vorausgegangene) Kündigung beendet. Vereinbaren die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren, dass das Arbeitsverhältnis durch die angegriffene arbeitgeberseitige Kündigung endet, genügt die einem solchen Abwicklungsvertrag zugrundeliegende formgerecht erklärte Kündigung dem Schriftformerfordernis.

Die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung durch Erklärung des Arbeitnehmers (Sprinterklausel) stellt ein dem § 12 Satz 1 KSchG vergleichbares Sonderkündigungsrecht dar. Dessen Ausübung unterfällt dem Schriftformerfordernis. Diese Erklärung ist auch als Kündigung zu verstehen, da das Arbeitsverhältnis erst durch diese Erklärung zu einem konkreten (nämlich früheren) Termin beendet wird. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien im Rahmen eines Vergleichs die Erklärung als Anzeige bezeichnen.

Fazit

Die Ausübung der sogenannten Sprinterklausel bedarf zwingend der Schriftform. Diese wird nur durch eine Urkunde, die durch den Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift (oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens) unterzeichnet wird, erfüllt. Dies ist bei einem Telefax oder bei einer E-Mail nicht der Fall.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann