26.07.2016

Rechtswidriger Streik: Gewerkschaft ist zum Schadenersatz verpflichtet

BAG, Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14

Die Entscheidung

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2016 (1 AZR 160/14) klargestellt, dass die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, der Fraport AG, zum Schadenersatz verpflichtet ist, da die Gewerkschaft mit ihrem Streik Anfang 2012 ihre Friedenspflicht verletzt hat.

Hintergrund

Die GdF kündigte Mitte 2011 zum 31. Dezember 2011 Teile des Tarifvertrags der Beschäftigten in der Vorfeldkontrolle (Gehälter, Überstundenvergütung, Rufbereitschaft, etc.). Andere Teile desselben Tarifvertrags konnten erstmals zum 31. Dezember 2017 gekündigt werden. Beide Teile des Tarifvertrags waren Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens, das Ende Januar 2012 mit einer Schlichtungsempfehlung endete. Die Fraport AG lehnte die Schlichtungsempfehlung ab.

Daraufhin rief die GdF Mitte Februar 2012 zu einem befristeten Streik auf, der dann von Mitte Februar 2012 bis zum 29. Februar 2012 dauerte und aufgrund einer arbeitsgerichtlichen Unterlassungsverfügung endete.

Dieser zweiwöchige Streik wurde als rechtswidrig festgestellt, weil die GdF hinsichtlich der gesamten Schlichtungsempfehlung (die auch noch tariflich bis Ende 2017 geregelte Teile betraf) zum Streik aufgerufen hatte. Damit hat sie gegen ihre Friedenspflicht verstoßen.

Die Fraport AG verklagte nunmehr die GdF auf Schadenersatz in Höhe von knapp € 5,2 Mio. Sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt/Main (Urteil vom 25. März 2013) als auch das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 5. Dezember 2013) wiesen die Schadenersatzklage der Fraport AG ab. Beide Gerichte bestätigten zwar, dass der Streik wegen Verstoßes gegen die Friedenspflicht illegal war, lehnte aber eine Schadenersatzpflicht der GdF ab, weil die Gewerkschaft sich auf rechtmäßiges Alternativverhalten berufen hatte. Sie hatte mitgeteilt, dass sie in jedem Fall (auch ohne den ungekündigten Tarifteil) zum Streik aufgerufen hätte.

Das BAG hob die Urteile der Vorinstanzen auf, bestätigte die Schadenersatzpflicht der Gewerkschaft dem Grunde nach und verwies den Rechtsstreit zur Klärung der Schadenshöhe wurde an das LAG zurück.

Gemäß der vorliegenden Presseerklärung bestätigt das BAG zunächst, dass ein Streik, der gegen die Friedenspflicht verstößt, rechtswidrig ist und bei vorsätzlichem oder fahr-lässigem Handeln der Gewerkschaft diese zum Schadenersatz verpflichtet.

Den noch von den Vorinstanzen gebilligte Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens ließ das BAG nicht gelten (Einwand: Sie hätte denselben Streik auch ohne die der Friedenspflicht unterliegenden Forderung geführt).

Das BAG führt aus, dass es sich damit wegen eines anderen Kampfziels nicht um diesen Streik, sondern um einen anderen Streik gehandelt hätte. Da die Gewerkschaft schuldhaft gehandelt habe, sei sie gegenüber der Fraport AG aus Delikt und Vertragsverletzung zum Ersatz von streikbedingten Schäden verpflichtet.

Fazit

Mit diesem Urteil bekräftigt das BAG noch einmal die Tarifautonomie und die damit verbundene Friedenspflicht. Wäre der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens akzeptiert worden, wäre die Friedenspflicht im Ergebnis nichts mehr wert. So ist klargestellt, dass bei rechtswidrigem Streik auch eine Schadenersatzpflicht der Gewerkschaften entstehen kann.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann