09.12.2015

Keine Altersdiskriminierung durch einzelvertragliche Altersgrenze bei Vollendung des 65. Lebensjahres

BAG, Urteil vom 09.12.2015, 7 AZR 68/14

Die Entscheidung

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2015 festgestellt, dass eine Altersgrenze in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, nach der das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers enden soll, nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen ist, dass das Arbeitsverhältnis erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters enden soll.

Hintergrund

Der 1947 geborene Kläger hatte in dem Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1998 eine Regelung, wonach das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Der Kläger bezog ab dem 1. Dezember 2012 die Regelaltersrente. Mit der Klage machte er geltend, dass das Arbeitsverhältnis nicht automatisch durch Befristung zum 30. November 2012 geendet habe.

Grundsätzlich ist es zulässig, die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt zu vereinbaren, zu dem der Arbeitnehmer eine Altersrente – auch vor Erreichen der Regelaltersrente – beantragen kann. Zum Schutz des Arbeitnehmers ist diese Möglichkeit jedoch insoweit eingeschränkt, dass diese Vereinbarung innerhalb der letzten 3 Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer bestätigt worden ist. Ist dies nicht der Fall, gilt sie dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen (§ 41 Satz 2 SGB VI).

Durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (vom 20.04.2007) wurde die gesetzliche Regelaltersrente (§§ 235 ff.) ab dem Jahr 2012 angehoben.

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2015 (1 AZR 853/13) bereits entschieden, dass Altersgrenzenregelungen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen ist, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit Vollendung des für den Bezug der Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters erfolgen soll.

Eine Entscheidung über eine ggfs. gleichlautende einzelarbeitsvertragliche Regelung stand bislang noch aus.

Mit seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2015 hat das BAG nunmehr klargestellt, dass auch Altersgrenzenregelungen in (vorformulierten) Arbeitsverträgen dahingehend auszulegen sind, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Vollendung des für den Bezug der Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters enden soll.

Weder die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB noch das Altersdiskriminierungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG sei verletzt.

Fazit

Das BAG hat nunmehr Rechtsklarheit geschaffen, dass die Altersgrenzenregelung der Beendigung mit Ablauf des 65. Lebensjahres (nicht nur Betriebsvereinbarungen) in Arbeitsverträgen wirksam ist und als wirksame Befristung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Eintritt des Regelrentenalters auszulegen ist. Das Arbeitsverhältnis endet dementsprechend automatisch mit Eintritt des Regelrentenalters.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann