16.07.2015

Außerordentliche Kündigung wegen Herstellung privater „Raubkopien“ am Arbeitsplatz

BAG, Urteil vom 16.07.2015, 2 AZR 85/15

Die Entscheidung

Das BAG hat klargestellt, dass das Herstellen und die Verwendung von Raubkopien eine fristlose Kündigung rechtfertigen könne. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung. Im Übrigen sei dies unabhängig davon, ob die Kopie- und Brennvorgänge darüber hinaus auch gegen das Urheberrecht verstoßen.

Hintergrund

Ein IT-Mitarbeiter beim Oberlandesgericht Naumburg hatte seinen Dienstcomputer dazu benutzt, mehr als 6.400 E-Books, Bild-, Audio- und Video-Dateien abzuspeichern und diese dann auf ca. 1.100 DVDs zu kopieren. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich.

Sowohl das Arbeits- als auch das Landesarbeitsgericht hatten dem Kläger noch Recht gegeben. Das Landesarbeitsgericht hatte den Arbeitgeber zunächst verpflichten wollen die Staatsanwaltschaft einzuschalten, bevor das Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann.

Dem tritt das BAG zu Recht entgegen und überlässt dem Arbeitgeber die Wahl, ob er eigene Ermittlungen anstellt, um dem Verdacht auf einen Rechtsverstoß nachzugehen, oder sogleich Strafanzeige stellt. Das BAG führt aus, dass es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gebe, wonach lediglich ein gleichzeitig strafbares Fehlverhalten eine fristlose Kündigung rechtfertigt, noch sei es zwingend vorgeschrieben, von unabhängiger Seite ermitteln zu lassen. Solange der Arbeitgeber selbst die Ermittlungen zügig durchführt, wird auch dadurch die Frist des § 626 Abs. 2 BGB (2-Wochen-Frist) gehemmt.

Fazit

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Der Umfang der Ermittlungen und die Art und Weise bleibt dem Arbeitgeber überlassen. Die Ermittlungen müssen zügig durchgeführt werden.

Es muss auch nicht zwingend eine Strafbarkeit gegeben sein, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Das BAG betont darüber hinaus auch zutreffend, dass die Kündigung nicht deshalb unwirksam sei, weil gegenüber anderen an den Raubkopien beteiligten Mitarbeitern keine Maßnahmen getroffen wurden. Das BAG stellt klar, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen verhaltensbedingter Kündigungen grundsätzlich nicht gelte. Vielmehr sei jede Kündigung als Einzelfall zu behandeln. Es gelte der Grundsatz: „Eine generelle Gleichbehandlung im Unrecht kennt die Rechtsordnung nicht.“

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann