18.11.2014

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im tarifpluralen Betrieb nicht generell unzulässig

BAG, Urteil vom 18.11.2014, 1 AZR 257/13

Die Entscheidung

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 18. November 2014 entschieden, dass eine Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit nicht generell unzulässig ist.

Grundsätzlich ist anerkannt, dass vor Abschluss eines Arbeitsvertrages nach der Gewerkschaftszugehörigkeit des potentiellen neuen Mitarbeiters nicht gefragt werden darf. Begründet wird die Unzulässigkeit der Frage damit, dass sonst die Gefahr bestünde, dass der gewerkschaftsorganisierte Bewerber benachteiligt würde. Dasselbe gilt auch für die Frage während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Ein Fragerecht besteht selbst bei tarifgebundenen Arbeitgebern dann nicht, wenn ein entsprechender Tarifvertrag gilt und für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel der Tarifvertrag zur Anwendung kommt.

Soweit bei einem Arbeitgeber allerdings mehrere Tarifverträge gelten (tarifpluraler Betrieb), scheint ein sachlich begründetes Interesse des Arbeitgebers zu bestehen, eine entsprechende Frage stellen zu dürfen.

Hintergrund

In dem Streitfall ging es darum, dass die GDL (Gewerkschaft der Lokführer) dem Arbeitgeber verbieten lassen wollte, seine Mitarbeiter nach der GDL-Zugehörigkeit zu fragen. Das Arbeitsgericht Frankfurt und das LAG Frankfurt gaben der klagenden GDL Recht.

Das BAG sah dies anders und hob die Entscheidung der Vorinstanzen auf und verwies die Entscheidung zurück zum LAG Frankfurt.

Aufgrund formaljuristischer Gründe (Unterlassungsantrag der GDL entsprach nicht den Voraussetzungen des BAG) wurde zwar die Streitfrage offengelassen, ob in tarifpluralen Betrieben grundsätzlich ein Fragerecht des Arbeitgebers besteht. Hätte das BAG allerdings das Fragerecht auch in tarifpluralen Betrieben als unzulässig erachtet worden, hätte das BAG die Revision zurückweisen müssen. Dies ist aber nicht erfolgt.

Fazit

Der erste Senat des BAG hat sich nicht festgelegt. Allerdings spricht nach der Intention des Urteils viel dafür, dass der Arbeitgeber in Betrieben, in denen unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften bestehen, ein Fragerecht besteht.

Diese Entscheidung hat insbesondere vor dem Hintergrund des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 11. Dezember 2014 erhebliche Bedeutung. Denn nach § 4a (Tarifkollision) des TVG neu gelten in einem Betrieb nur die Rechtsnormen eines Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.

Auch in diesem Zusammenhang ist daher die Anzahl der Mitglieder in einer Gewerkschaft maßgebend.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann