14.11.2014

Leistungsbeurteilung in Zeugnissen

BAG, Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13

Die Entscheidung

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 18. November 2014 klargestellt, dass Mitarbeiter, die ein über dem Durchschnitt liegendes Zeugnis haben möchten, dies beweisen müssen.

Hintergrund

In dem vom BAG entschiedenen Fall verlangte eine Arzthelferin, die nach Beendigung ihrer Tätigkeit ein Zeugnis mit der Bewertung „zu unserer vollen Zufriedenheit“ erhalten hatte, eine Besserbewertung und zwar „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“.

Die Vorinstanzen hatten der Klage noch stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht sah das anders.

Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass als Ansatzpunkt die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala zugrundezulegen ist. Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, seine Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“, so das BAG.

Das BAG erteilt der Auffassung der Vorinstanzen, die sich auf Recherchen stützen, wonach faktisch der Notendurchschnitt oberhalb von „befriedigend“ liegt, eine klare Absage. Nach der Studie erhalten 86,6 % der untersuchten Zeugnisse Leistungsbewertungen im Bereich von „gut“ oder „sehr gut“. Das heißt, mit einer Note von „3“ gehört man zu den Schlechteren.

Dies lässt das BAG nicht gelten. Möglicherweise seien viele Gefälligkeitszeugnisse in die Untersuchung eingegangen, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen, so das BAG.

Fazit

Dem BAG ist in dieser Entscheidung beizupflichten. Die Zeugnisnoteninflation wäre sonst weiter angeheizt worden. Irgendwann läge der Durchschnitt plötzlich bei „gut“ oder „sehr gut“.

Ausgangspunkt bei Zeugnisprozessen ist damit die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Verlangt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, also die Formulierung „stets zur vollen Zufriedenheit“ (= gut) oder „stets zur vollsten Zufriedenheit“ (= sehr gut), muss er darlegen und beweisen, dass er diese Leistungen erbracht hat.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann