21.10.2014

Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres kann zulässig sein

BAG, Urteil vom 21.10.2014, 9 AZR 956/12

Die Entscheidung

In seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2014 hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 956/12) festgestellt, dass eine Gewährung von zwei Tagen Mehrurlaub nur an Arbeitnehmer ab ihrem 58. Lebensjahr zulässig sei.

Hintergrund

In dem vom BAG entschiedenen Fall verlangte eine 1960 geborene Produktionshelferin von ihrem Arbeitgeber zwei Tage Mehrurlaub pro Jahr. Diese zwei Tage Mehrurlaub pro Jahr gewährte der Arbeitgeber aufgrund einer betrieblichen Übung allerdings nur seinen Mitarbeitern, die 58 Jahre und älter waren.

Darin sah die Klägerin einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Sie sah darin eine altersabhängige Schlechterstellung der (jüngeren) Mitarbeiter und damit eine verbotene Diskriminierung. Die Altersgrenze von 58 Jahren sei willkürlich gezogen, und sie sei wegen ihres geringeren Alters diskriminiert. Sie begehrte die Feststellung, dass ihr statt der vertraglichen 34 Urlaubstage nunmehr 36 Tage Urlaub gewährt würden.

Das BAG wies die Klage mit der Begründung zurück, dass die Gewährung von einigen Tagen Mehrurlaub zugunsten älterer Mitarbeiter „unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 AGG zulässig“ sei..

Ob der Arbeitgeber solche Schutzmaßnahmen beim Thema Urlaub trifft, wo er die Altersgrenze zieht und wie viele Mehrurlaubstage er älteren Mitarbeitern gewährt, könne er, so das BAG, im Prinzip selbst entscheiden. In diesem Punkt habe er ein sogenannte „Einschätzungsprärogative“.

Fazit

Eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters ist gemäß § 10 AGG dann zulässig, wenn sie „objektiv und angemessen ist und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist“.

Das vom BAG anerkannte gesteigerte Erholungsbedürfnis rechtfertigt eine erhöhte Gewährung von Mehrurlaub. Wo letztlich die Grenze zu ziehen ist (30 Jahre, 40 Jahre, 52 Jahre, 55 Jahre), kann nicht abstrakt festgelegt werden. Mit der BAG Entscheidung wird man von 58 Jahren als zulässiges Alter ausgehen können.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann