24.09.2014

Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs kann zulässig sein

BAG, Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 611/12

Die Entscheidung

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 24. September 2014 (5 AZR 611/12) festgestellt, dass kirchliche Einrichtungen ihren Arbeitnehmerinnen „regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs“ verbieten können.

Hintergrund

In der Entscheidung ging es um eine muslimische Krankenschwester, die seit Februar 2000 bei einem Krankenhaus mit evangelischer Trägerschaft beschäftigt war.

Im Arbeitsvertrag hatte sie sich verpflichtet, die im Bereich der evangelischen Kirche geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen zu befolgen. Nach Rückkehr aus einer Arbeitsunfähigkeit teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, dass sie aus religiösen Gründen während der Arbeit ein Kopftuch tragen wolle.

Der Arbeitgeber untersagte ihr dies und nahm die Arbeitsleistung daraufhin nicht an und zahlte auch keinen Lohn. Die Mitarbeiterin erhob Klage und verlangte Lohn aus Annahmeverzug.

Während das Arbeitsgericht Bochum der Klage noch stattgegeben hatte, hat das Landesarbeitsgericht Hamm keinen Annahmeverzug angenommen. Die Vorgabe des Krankenhauses, während der Arbeit kein Kopftuch zu tragen, war von den kirchenrechtlichen Regelungen gedeckt. Nach diesen Regelungen müssen nichtchristliche Arbeitnehmer zwar nicht das Christentum vertreten, sich ihm gegenüber aber neutral verhalten.

Das BAG folgte der Auffassung des LAG. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass Arbeitnehmer einer christlichen Einrichtung, die ein Kopftuch als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben tragen, und damit eine vom Christentum abweichende Religionszugehörigkeit kundgeben, im Allgemeinen gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen, sich gegenüber der Religion seines Arbeitgebers neutral zu verhalten, verstoßen.

Fazit

Auch wenn das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen wurde, so hat das BAG klargestellt, dass symbolische Bekenntnisse zum muslimischen Glauben bei der Arbeit in einer kirchlichen Einrichtung verboten sind und daher vom Arbeitgeber untersagt werden können.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann