24.06.2014

Ausschluss von Vertrieb über Internetplattform kartellwidrig

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05. Juni 2014, Az.: 16 U (Kart) 154/13

Das Landgericht Kiel hatte einem Kamerahersteller auf die Klage der Wettbewerbszentrale mit Unterlassungsurteil untersagt, folgende Klausel in seinen Händlerverträgen zu verwenden:

„Der Verkauf über so genannte ‚Internet-Auktionsplattformen’ (z. B. eBay), Internetmarktplätze (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.“

Hiergegen wehrte sich der Hersteller vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ohne Erfolg. Laut OLG bewirke und bezwecke die verwendete Händlervereinbarung eine Einschränkung des Wettbewerbs und sei daher kartellrechtswidrig.

Das Gericht entschied, dass durch den Ausschluss des Online-Vertriebes die Erreichbarkeit des Händlers eingeschränkt werde. Für die Händler sei das eine Beschränkung des Marktzuganges, da sie mit Onlineanbietern nicht in Wettbewerb treten könnten.

Grundsätzlich darf ein Unternehmen natürlich selbst über die Art und Weise des Vertriebs entscheiden. Diese Freiheit findet jedoch ihre Grenzen in wettbewerbsbeschränkenden Vorgaben. Dem OLG zufolge stellt der Ausschluss des Internetplattformhandels eine Kernbeschränkung des Wettbewerbs dar. Daher kam eine Freistellung vom Kartellverbot nicht in Betracht. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen.

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Jennifer Gerwing