11.04.2014

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“

Mit diesem Slogan hat die Allgäuer Firma ihren zuckerhaltigen Früchte-Quark Monster Backe möglicherweise unzulässig beworben, so der EuGH (Rechtssache C-609/12). Die deutsche Wettbewerbszentrale hatte Ehrmann wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der BGH legte die Sache dem EuGH vor.

Dieser entschied, dass die entsprechende Werbung gegen eine EU-Verordnung zu gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel verstößt, denn solche Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie stimmen. Der EuGH betonte, der gesundheitsbezogene Vergleich mit der Milch könnte beim Durchschnittsverbraucher den Eindruck erwecken, der Quarkkonsum wirke sich positiv auf die Gesundheit aus.

Für gesundheitsbezogene Angaben gelten besondere Bedingungen. Die Kennzeichnung, Aufmachung und die Werbung müssen folgende Angaben enthalten:

• einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise;
• Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen;
• einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren;
• Warnhinweise im Falle von Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.

Die Quarkbecher enthielten jedoch keinen dieser Hinweise über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben.

Bevor der BGH nun eine endgültige Entscheidung fällt, muss er noch über einzelne Details befinden. Die einschlägige Regelung war nämlich damals noch nicht so präzise formuliert wie heute.

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Jennifer Gerwing