24.10.2013

Provider haftet für Kommentare seiner Nutzer

Mit Urteil vom 10.10.2013 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Provider von Online-Portalen für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer haften.

Das estnische Unternehmen Delfi, welches ein Nachrichtenportal betreibt, hatte im Januar 2006 einen Artikel über einen Fährenbetreiber veröffentlicht. Insbesondere ging es darin um die Verlegung einer Fährenroute. Leser nutzten die Kommentarfunktion des Nachrichtenportals, um beleidigende und drohende Äußerungen gegen den Schiffbetreiber auszusprechen. Dieser nahm Delfi daraufhin auf Schadensersatz in Anspruch und bekam von dem letztinstanzlichen nationalen Gericht eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet ca. EUR 320 zugesprochen. Das Nachrichtenportal stelle nicht nur die technische Infrastruktur zur Verfügung, sondern übe bewusst Kontrolle über die Veröffentlichung von Kommentaren aus, so die Begründung des Gerichts.

Delfi hatte in der Inanspruchnahme durch den Geschädigten eine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) gesehen.

Das Straßburger Gericht schloss sich der Meinung des estnischen Gerichts an. Der Fährschiff-Betreiber hätte die Verfasser der beleidigenden Kommentare nicht in Anspruch nehmen können, da diese anonym bleiben. Delfi sei rechtlich verantwortlich für die Kommentare. Dies sei auch verhältnismäßig; schließlich könne das Portal die veröffentlichten Meinungen kommerziell nutzen, auch sei die Strafe nicht überhöht.

Aufgrund dieses Urteils müssen sich auch Provider in anderen Ländern darauf einstellen, gegebenenfalls für diffamierende Kommentare ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Ansprechpartner

Jennifer Gerwing