10.10.2013

„Zuvor-Beschäftigungsverbot“ bei sachgrundlosen Befristungen ist nicht zeitlich beschränkt

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013 – 6 Sa 28/13

Die Entscheidung

In seiner Entscheidung vom 26.09.2013 hat sich das LAG Baden-Württemberg (6 Sa 28/13) erneut mit dem „Zuvor-Beschäftigungsverbot“ des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG beschäftigt.

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristet oder unbefristetes – Arbeitsverhältnis – bestanden hat

Das BAG hat das Tatbestandsmerkmal „bereits zuvor“ mit Urteil vom 6. April 2011 (AZ: 7 AZR 716/09) dahingehend einschränkend ausgelegt, dass Vorbeschäftigungen beim selben Arbeitgeber, die länger als drei Jahre zurückliegen, nicht zu berücksichtigen sind. Entsprechend dieser Auslegung, waren sachgrundlose Befristungen mit demselben Mitarbeiter beim selben Arbeitgeber zulässig, wenn die letzte Beschäftigung länger als drei Jahre zurücklag.

Diese Auslegung widerspricht das LAG Baden-Württemberg in seiner oben genannten Entscheidung. Das LAG stellt sich ausdrücklich gegen die Entscheidung des Siebten Senats des BAG.

Nach Auffassung des LAG ist der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG eindeutig. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine zeitliche Beschränkung des Zuvor-Beschäftigungsverbotes möglich ist. Im Übrigen entsprach es aus dem Gesetzgebungsverfahren, dass keine Frist in das Gesetz aufgenommen worden ist. Die vom BAG vorgenommene drei Jahres Reduzierung sei nicht gesetzeskonform.

Fazit

Mit dieser Entscheidung des LAG liegen nunmehr zwei gegensätzliche Entscheidungen zum Zuvor-Beschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vor. Das LAG hat die Revision allerdings zugelassen. Es bleibt nun abzuwarten, wie das BAG zu den deutlichen Hinweisen des LAG Stellung nimmt.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann