27.09.2013

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise

Enthält der Internetauftritt eines gewerblichen Anbieters keine Informationen zur Erhebung und Verwendung der für die Registrierung der angesprochenen Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Hanseatische OLG in seinem Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12, entschieden.

Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Dienstanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der sog. Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.

Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Hanseatischen OLG um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten, sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll, weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen kann. Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln.

§ 13 TMG soll jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Zudem dienen die Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme, also beim Abschluss von Austauschverträgen über Waren und Dienstleistungen, indem sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen^.

Ansprechpartner

Jennifer Gerwing