24.09.2013

Bezeichnung eines Weines als “bekömmlich“ stellt unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar

Die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde („sanfte“) Säure ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung des Getränks nicht verwendet werden darf. Dies entschied der Bundesverwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 14.02.2013, Az.: 3 C 23.12.

Ein Winzer hatte auf Feststellung geklagt, dass die Etikettierung und Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ zulässig sei.

Das Gericht sah einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Danach dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Nach Einschätzung des Gerichts suggeriert die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“, dass ein wiederholter und längerfristiger Verzehr des Getränks wegen des reduzierten Säuregehalts eine positive physiologische Wirkung hat, weil er keine nachhaltigen negativen Folgen für das Verdauungssystem und damit für die Gesundheit hat. Damit stelle die Bezeichnung eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar.

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Jennifer Gerwing