18.09.2013

Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Postkastenaufkleber

Der Verleger eines kostenlosen Anzeigenblatts bot in einer Werbeaktion Aufkleber für Kundenbriefkästen an, die den Aufdruck „Bitte keine Werbung“ und “Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen” trugen. Daneben bot der Verleger einen Aufkleber mit dem Logo seines Anzeigenblattes an und regte in der Werbung die verknüpfte Anbringung der Aufkleber an (Logoaufkleber neben Verbotsaufkleber). Durch diese Verknüpfung wird der Eindruck erweckt, dass das Anzeigenblatt des Verlegers von dem Werbeeinwurfverbot nicht erfasst ist.

Das OLG Koblenz stellte in seinem Urteil vom 16.01.2013, Az.: 9 U 982/12 fest, dass der Verleger mit dem Inverkehrbringen der Aufkleber nicht in erster Linie die Förderung des eigenen Wettbewerbs verfolgte, sondern die Verdrängung der Mitbewerber. Damit lag eine gezielte Behinderung vor.

Der Umstand, dass der Eintritt der Behinderung von der Entscheidung der Verbraucher abhängig ist, den Aufkleber am Briefkasten anzubringen, lässt den Vorwurf der Unlauterkeit nach Ansicht des Gerichts nicht entfallen.

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Jennifer Gerwing