30.08.2013

BAG: Betriebsbedingte Kündigung: Keine Pflicht des Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz im Ausland anzubieten

Die Entscheidung

Das BAG hat mit Urteil vom 29. August 2013 (2 AZR 809/12) festgestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Beendigungskündigung, einen freien Arbeitsplatz in einem Betrieb im Ausland anzubieten.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall, unterhielt der Arbeitgeber, der seinen Sitz in Nordrhein-Westfalen hatte, auch in der Tschechischen Republik eine Arbeitsstätte. Der Arbeitgeber beschloss seine gesamte Produktion in Deutschland zu schließen und nach Tschechien zu verlegen. Sämtliche Produktionsmitarbeiter in Deutschland erhielten eine Beendigungskündigung aus betriebsbedingten Gründen.

Die Mitarbeiterin erhob gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage mit der Begründung, der Arbeitgeber habe ihr vor Ausspruch der Beendigungskündigung im Rahmen einer Änderungskündigung die Fortsetzung ihrer Tätigkeit in Tschechien anbieten müssen. Da dies nicht erfolgt ist, sei die Beendigungskündigung unwirksam.

Die Klage der Mitarbeiterin blieb in sämtlichen Instanzen erfolglos. Das BAG hat zunächst noch einmal betont, dass der Arbeitgeber – vor Ausspruch einer betriebsbedingten Beendigungskündigung – dem Mitarbeiter – ggf. auch im Rahmen einer Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblichen verschlechterten Arbeitsbedingungen, auf einem freien Arbeitsplatz, anbieten muss.

Allerdings besteht die Verpflichtung nur dann, wenn ein freier Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb des Arbeitgebers besteht, der in der Bundesrepublik Deutschland liegt. In diesem Sinne müsse auch der Begriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden.

Fazit

Mit dieser Entscheidung hat das BAG erneut deutlich gemacht, dass eine betriebsbedingte Kündigung nicht deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit in einem ausländischen Betrieb nicht angeboten hat. In diesem Falle bedarf es keiner Änderungskündigung mit dem Angebot auf Weiterbeschäftigung im Ausland.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann