27.08.2013

BAG: Verstoß gegen das Konsultationsverfahren führt zu Unwirksamkeit der Kündigung

BAG Urteil vom 21.03.2013 – 2 AZR 60/12

Die Entscheidung

Das BAG hat mit Urteil vom 21.03.2013 seine Rechtsprechung zu den strengen Voraussetzungen des Konsultationsverfahrens bei Massenentlassungen fortgesetzt. Ist ein, vor Ausspruch einer Kündigung nach § 17 Abs.2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren, nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB rechtsunwirksam.

Betriebsbedingte Kündigungen, die im Rahmen einer Massenentlassung erfolgen, sind – neben der Erforderlichkeit der sozialen Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 1 KSchG – nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber zum einen gemäß § 17 Abs. 2 zuvor den Betriebsrat schriftlich die geplante Massenentlassung informiert hat (Konsultationsverfahren) und anschließend die Arbeitsagentur eine vollständige korrekte Massenentlassungsanzeige erhalten. (§ 17 Abs. 1, Abs. 3).

Das BAG hat erneut bestätigt, dass die Durchführung des Konsultationsverfahrens ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung ist.

Das Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG sieht vor, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig, schriftlich über die Gründe der Entlassungen (Nr. 1), die Zahl der Berufsgruppen der zu entlassenen Mitarbeiter (Nr. 2), der in der EG beschäftigten Mitarbeiter (Nr. 3), den Entlassungszeitraum (Nr. 4), soziale Auswahlkriterien (Nr. 5) und die für die Berechnung etwaige Abfindungen vorgesehenen Kriterien (Nr. 6) informiert.

Liegt ein Verstoß gegen das Konsultationsverfahren vor, da die Information nicht schriftlich und in § 17 Abs. 2 vorgesehenen Umfang erfolgt ist, ist die Kündigung unwirksam.

Fazit

Mit dieser weiteren Entscheidung setzt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zu Massenentlassungen, Konsultationsverfahren fort.

• In der Entscheidung vom 20. September 2012 (6 AZR 155/11) war bereits festgestellt worden, dass das Konsultationsverfahren ein eigenständiges Verfahren ist. Gleichzeitig war allerdings entschieden worden, dass ein Verstoß gegen § 17 Abs. 2 durch eine abschließende schriftliche Stellungnahme des Betriebsrates, dass er umfassend im Sinne von § 17 Abs. 2 informiert worden sei, geheilt werden kann.

• In der Entscheidung vom 22. November 2012 (2 AZR 371/11) hat das BAG noch einmal klar gestellt, dass auch das Fehlen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige, zu der im Übrigen auch die schriftliche Stellungnahme des Betriebsrats gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 und 3 gehört, zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann