14.09.2011

Keine Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die wegen Elternzeit gekürzt wurden

Die Entscheidung

Der Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr kann für jeden vollen Monat einer genommenen Elternzeit um 1/12 gekürzt werden (§ 17 Abs. 1 S.1 BEEG). Hat der Arbeitgeber von dieser Kürzungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, ist der Urlaubsanspruch erledigt. Dann besteht auch kein Abgeltungsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Elternzeit endet (LAG Niedersachsen 3 Sa 1288/10).

Diese Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung am Ende des Kalenderjahres bzw. am 31. März des Folgejahres nicht verfällt, wenn der Mitarbeiter seinen Urlaub aus krankheitsbedingten Gründen nicht nehmen konnte (EuGH vom 20. Januar 2009).

Das LAG Niedersachsen führt in seinem Urteil aus, dass eine Vergleichbarkeit zwischen einer dauerhaften Erkrankung und der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht gegeben sei. Bei der Inanspruchnahme von Elternzeit handele es sich im Gegensatz zur Krankheit um eine Willensentscheidung des Arbeitnehmers. Zudem führt das LAG Niedersachsen aus, dass während der Elternzeit – anders als bei der Gewährung von Urlaub – die beiderseitigen vertraglichen Pflichten suspendiert sind.

Fazit

§ 17 Abs. 1 BEEG, nach dem der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen kann, verstößt nach dieser Entscheidung nicht gegen Europarecht. Allerdings muss der Arbeitgeber sich auf diese Kürzungsmöglichkeit berufen; eine besondere Form oder Frist ist hierbei nicht einzuhalten. Der Arbeitgeber kann sich auch dann noch auf die Kürzungsmöglichkeit berufen, wenn das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Elternzeit endet.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann