14.08.2013

Irreführende Werbung mit Hinweis “Made in Germany”

Die Werbeaussage “KONDOME – Made in Germany” ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 20.11.2012, Az.: I-4 U 95/12, entschieden.

Durch den Aufdruck „Made in Germany“ wird die Erwartung des Verbrauchers begründet, alle wesentlichen Fertigungsschritte des in Rede stehenden Industrieproduktes seien in Deutschland erfolgt. Zumindest geht der Verbraucher davon aus, dass der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhält, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund steht, in Deutschland stattgefunden hat.

Diese Verbrauchererwartung erwies sich in diesem Fall jedoch als falsch, da lediglich das Befeuchten des Produktes in Deutschland stattfand.

Das Vorbringen des Kondomherstellers, das gekennzeichnete Einsiegeln, die Verpackung und die Qualitätskontrolle fänden in Deutschland statt, überzeugte das Gericht nicht. Diese Vorgänge haben mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes Kondom – und dessen Fertigung in Deutschland erwartet der Verbraucher aufgrund der konkreten Formulierung der in Rede stehenden Werbung – nichts mehr zu tun.

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Jennifer Gerwing