07.08.2013

ArbG Köln: Abfindungsausschluss im Sozialplan bei Eigenkündigung zulässig

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 25. Juli 2013 (Az. 8 Ca 555/12) bestätigt, dass die Betriebsparteien in einem Sozialplan regeln können, dass und unter welchen Voraussetzungen Mitarbeiter, die eine Eigenkündigung aussprechen, keine Sozialplanabfindung erhalten.

Hintergrund

In dem entschiedenen Fall hatte der Mitarbeiter auf Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen den Betriebsparteien abgeschlossenen Sozialplan geklagt. Der Mitarbeiter war auf Grund einer Eigenkündigung vor Unterzeichnung des Sozialplans beim beklagten Arbeitgeber ausgeschieden. Nachdem die Betriebsparteien den Sozialplan abgeschlossen haben, verlangte der Kläger eine Abfindung aus dem Sozialplan, da seine Eigenkündigung im Zusammenhang mit der Betriebsschließung stehe und der von den Betriebsparteien geregelte Anwendungsbereich für ihn nicht maßgebend sei.

Die Betriebsparteien hatten in dem Sozialplan geregelt, dass dieser nur für Mitarbeiter Anwendung findet, die am Tag der Unterzeichnung des Sozialplans Arbeitnehmer sind und auf einer Anlage zum Sozialplan aufgeführt sind. Für den Fall der Eigenkündigung hatten die Betriebsparteien ausdrücklich geregelt, dass grundsätzlich kein Anspruch auf eine Abfindung bestehe. Ein Anspruch solle nur dann bestehen, wenn die Eigenkündigung arbeitgeberseitig veranlasst war und nach Abschluss des Sozialplans erfolgte.

Dabei definierten die Betriebsparteien die arbeitgeberseitige Veranlassung in der Weise, dass der betroffene Mitarbeiter auf einer Anlage zum Interessenausgleich aufgeführt ist oder bereits eine betriebsbedingte Kündigung erhalten hat oder der Arbeitgeber beim Betriebsrat eine Anhörung zur beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung eingeleitet hat.

Das Arbeitsgericht Köln kommt zu dem Ergebnis, dass diese Sozialplanregelungen wirksam sind. Sofern die Betriebsparteien im Sozialplan ausdrücklich übereinstimmend den Willen niedergelegt haben, dass bei Eigenkündigungen ein Anspruch auf Sozialplanabfindung nicht bestehen soll, so sei dies wirksam.

So können die Betriebsparteien die Anwendbarkeit des Sozialplans auf solche Arbeitsverhältnisse beschränken, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Sozialplans bestehen.

Zum anderen seien die Betriebsparteien berechtigt, für den Fall des Ausscheidens auf Grund von Eigenkündigung einen Abfindungsanspruch nur für solche Eigenkündigungen zu begründen, die nach Abschluss des Sozialplans erfolgen. Im vorliegenden Fall war eine weitere Voraussetzung eines Abfindungsanspruchs bei einer Eigenkündigung die Aufnahme in eine Namensliste zum Interessenausgleich oder der vorheriger Erhalt einer betriebsbedingten Kündigung oder die Einleitung eines entsprechenden Anhörungsverfahrens. Auch diese Regelung ist wirksam.

Fazit

Das Arbeitsgericht Köln setzt damit die zutreffende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort (vgl. BAG vom 12. April 2011, 1 AZR 505/09). Vor diesem Hintergrund sollten in Sozialplanverhandlungen Eigenkündigungen vom Abfindungsanspruch ausgenommen werden. Der Zweck der von Abfindungszahlungen ist nicht die Gewährung einer Entschädigung für geleistete Dienste, sondern der Ausgleich konkret absehbarer oder betriebs-bedingt eintretender Nachteile.

Der Ausspruch einer Eigenkündigung durch den Mitarbeiter wird in der Regel erfolgen, wenn er bereits eine neue Position hat. Dann besteht keine Veranlassung, eine Abfindung zu zahlen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln noch einmal bestätigt.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann