05.08.2013

Fehlende oder unvollständige Grundpreisangabe im Internetversandhandel stellt Wettbewerbsverstoß dar

Gibt ein Onlinehändler in seinen Angeboten keinen oder einen unrichtigen Grundpreis an, so verstößt er gegen die Preisangabenverordnung und handelt wettbewerbswidrig. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 19.10.2012, Az.: 6 U 46/12, entschieden.

Dem auf Unterlassung in Anspruch genommenen Onlineversandhändler half auch der Vortrag nicht, ihm könne keine Verletzung der fachlichen Sorgfalt zur Last gelegt werden. Er berief sich darauf, dass es sich bei den fehlerhaften Angaben um vereinzelte „Ausreißer“ gehandelt habe, nämlich versehentliche Fehleintragungen sonst zuverlässiger Mitarbeiter oder Dienstleister in die zum Hochladen der Angebote auszufüllenden Onlineformulare („Upload-Sheets“).

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Jennifer Gerwing