24.07.2013

BAG: Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates bei nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern

Die Entscheidung:

Das BAG hat mit Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. 7 ABR 91/11) festgestellt, dass der Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß § 99 Abs. 2 Nr. BetrVG hat, wenn der Arbeitgeber die Einstellung eines Leiharbeitnehmers „nicht nur vorübergehend“ plant.

Hintergrund:

In dem entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zum Einsatz einer Leiharbeitnehmerin beantragt. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung verweigert, da der Arbeitgeber die Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung einsetzen wollte.

Das BAG stellt fest, dass ohne jegliche zeitliche Begrenzung einzustellende Leiharbeitnehmer nicht mehr „vorübergehend“ im Sinne von § 1 Abs. 1 AÜG eingestellt werden. Diese Regelung dient dem Schutz der Leiharbeitnehmer, zum anderen solle sie auch eine dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft des Entleihungsunternehmens in eine Stamm- und in eine entliehende Belegschaft verhindern. Daher sei der Betriebsrat berechtigt, gemäß § 99, Abs. 2; Nr. 1 BetrVG (Verstoß gegen ein Gesetz) die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Entleiher Betrieb nicht nur vorübergehend beschäftigt werden.

Das BAG setzt damit seine restriktive Rechtsprechung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern fort. Leiharbeitnehmer dürfen nicht mehr auf unbestimmte Zeit eingesetzt werden. Jedenfalls hat der Betriebsrat insoweit ein Zustimmungsverweigerungsrecht.

Fazit:

Diese Entscheidung reiht sich nahtlos in die bisherigen Entscheidungen zur Thematik Leiharbeitnehmer ein; und zwar wie folgt:

• Zahlengrenzen bei Betriebsänderungen im Sinne von § 111 BetrVG (BAG 18.10.2011 – 1 AZR 335/10),
• Mitarbeiterzahl zur Bestimmung der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gemäß § 23 KSchG (BAG 24.01.2013 – 2 AZR 140/12),
• Bestimmung des Schwellenwertes des § 9 BetrVG für die Größe des Betriebsrates (BAG 13. 03. 2013 – 7 ABR 69/11).

Offen gelassen hat das BAG allerdings die Frage, wann denn ein „vorübergehender Einsatz“ im Sinne von § 1 Abs. 1 AÜG vorliegt. Mit einer Entscheidung zu diesem Punkt wird allerdings demnächst zu rechnen sein.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann