10.07.2013

BAG: Leiharbeitnehmer sind Darlegungs- und Beweispflichtig für die Höhe eines „Equal Pay“ Anspruchs

Die Entscheidung:

Das BAG hat mit Urteil vom 13. März 2013 (5 AZR 146/12) entschieden, dass der Leiharbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber (Verleiher), wenn er einen Equal Pay Anspruch geltend macht, vergleichbare Stammarbeitnehmer benennen oder die tatsächliche Anwendung eines Entgeltschemas darlegen und beweisen.

Hintergrund:

Der beklagte Arbeitgeber war ein Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung. In dem maßgeblichen Arbeitsvertrag wurde auf den Tarifvertrag, der zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaft Zeitarbeit (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. abgeschlossen war, verwiesen.

Auf Grund fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft CGZP kamen die Tarifverträge nicht zur Anwendung, so dass die Verweisklausel „ins Leere“ lief. Vor diesem Hintergrund klagt der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber und verlangte Lohnnachzahlung in Höhe des im Entleihbetrieb maßgeblichen Entgeltes.

Im Ergebnis war die Klage l erfolglos.

Der beklagte Arbeitgeber ist nach § 10 Abs. 4 AÜG verpflichtet, das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, wie die Entleiher ihren Stammarbeitnehmern gewähren. Abweichendes kann sich durch eine tarifliche Regelung ergeben, die auch einzelvertraglich vereinbart werden kann. Stellt sich allerdings – wie vorliegend – im Nachhinein raus, dass das angewendete Tarifwerk unwirksam ist, gilt der Grundsatz des gleichen Arbeitsentgeltes (Equal Pay).

Der Arbeitnehmer muss allerdings seine Ansprüche substantiiert darlegen. Er trägt dazu die Darlegungs- und Beweislast nach den allgemeinen Grundsätzen. Er hat die Möglichkeit nach § 13 AÜG eine Auskunft einzuholen und in einen Prozess einzuführen. Soweit er also nicht eine Auskunft nach § 13 AÜG geltend macht, muss er als sämtliche anspruchsbegründenden Tatsachen für seinen höheren Entgeltanspruch vortragen. Dazu sei es aber erforderlich, dass vergleichbare Stammarbeitnehmer und deren Arbeitsentgelt benannt werden. Ferner müsste dargelegt werden, dass ein Entgeltschema im Überlassungszeitraum tatsächlich bei dem Entleiher Anwendung fand und wie der – vorliegende klagende – Leiharbeitnehmer danach fiktiv einzugruppieren wäre.

Fazit:

Zunächst ist diese Entscheidung zu begrüßen, da sie zur Klarheit im Bezug auf den Umfang der Darlegungs- und Beweislast in einem Equal Payment Streit führt.

Entscheidend ist allerdings ein Hinweis auf § 13 AÜG. Dieser gewährt dem Leiharbeitnehmer einen Auskunftsanspruch über die im Betrieb des Entleihers für vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers geltenden Arbeitsbedingungen einschließlich der Arbeitsentgelte. Der Gesetzgeber hat durch diese Regelung dem Arbeitnehmer in der ersten Stufe die Darlegungslast zugewiesen. Der beklagte Arbeitgeber (Verleiher) wird dann in der zweiten Darlegungsstufe substantiiert erwidern müssen.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann