02.07.2013

BAG: Bestimmtheit der Kündigung, Klausel „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“

Die Entscheidung:

Das BAG hat mit Urteil vom 20. Juni 2013 (Az. 6 AZR 805/11) entschieden, dass der Empfänger einer ordentlichen Kündigung erkennen muss, wann das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Regelmäßig ist hier für die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist ausreichend. Nunmehr ergänzt das BAG, dass auch ein Hinweis auf die gesetzliche Fristregelung ausreichen kann, wenn der Arbeitnehmer unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Hintergrund:

Die Klägerin war eine Industriekauffrau, der im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter im Mai 2010 „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt worden war. Das Kündigungsschreiben verwies lediglich auf die gesetzliche Fristen, welche sich aus § 622 BGB und § 113 InsO ergaben. Es wurde also kein genauer Endzeitpunkt genannt.

Während die Vorinstanzen die Kündigung wegen dem fehlenden Enddatums bereits unwirksam angesehen hatte, wurde das Berufungsurteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Das BAG führt aus, dass die Kündigungserklärung hinreichend bestimmt sei. Die Klägerin konnte dem Kündigungsschreiben unter Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeit entnehmen, dass § 113 InsO zu einer Begrenzung der Kündigungsfrist auf drei Monate führt, so dass das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2010 enden sollte.

Fazit

Mit diesem Urteil folgt der 6. Senat des BAG der Rechtsprechung des 2. Senates. Im Regelfall führt die Angabe einer zu kurzen Frist durch Auslegung zu der Annahme, dass der Arbeitgeber in jedem Fall eine fristwahrende Kündigung, also unter Beachtung der zulässigen Kündigungsfrist aussprechen wollte. Eine Umdeutung ist in diesem Falle nicht erforderlich.

Der vorliegenden Entscheidung wurde nunmehr zu mindestens Klarheit beschaffen, dass eine Kündigung auch dann bestimmt genug ist, wenn der Arbeitgeber keinen – also nicht nur einen falschen – Endtermin nennt.

Allerdings ist zu empfehlen, dass der Arbeitgeber einen Endtermin nennt ggf. mit dem Zusatz, dass „zum nächstmöglichen Termin“ gekündigt werde.

Ansprechpartner

Dr. Markus Sondermann